Die Anweisung des US-Botschafters Michael Gidwitz an die belgische Regierung war unmissverständlich: Eine strafrechtliche Untersuchung gegen den amerikanischen Multi 3M sei einzustellen. Punkt. Kein diplomatisches Ersuchen, keine subtile Anfrage, sondern eine Forderung, die in ihrer Direktheit an die Anordnungen einer Kolonialmacht erinnert.

Dies ist mehr als ein diplomatischer Fauxpas; es ist eine Zurschaustellung roher Macht, die das Fundament der Souveränität untergräbt. Ein Botschafter ist ein Gast, ein Repräsentant – nicht ein Prokonsul mit Weisungsbefugnis über die Justiz seines Gastlandes. Gidwitz' Vorgehen ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit, die das Fundament westlicher Demokratien bilden.

KOMMENTAR: Der Kern des Konflikts macht die Sache noch brisanter. Es geht um den Chemiekonzern 3M und den Skandal um "ewige Chemikalien" (PFAS) in Flandern. Hierbei handelt es sich nicht um eine abstrakte politische Meinungsverschiedenheit, sondern um konkrete Vorwürfe der Umweltverschmutzung mit potenziell verheerenden Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung. Wenn der offizielle Vertreter der USA versucht, ein europäisches Land daran zu hindern, die Verantwortung eines globalen Konzerns zu prüfen, sendet das eine toxische Botschaft: Die kommerziellen Interessen Amerikas stehen über der Gesundheit und dem Recht europäischer Bürger.

Der Vorfall in Brüssel ist zudem ein Stresstest für die transatlantischen Beziehungen. Nach den erratischen Trump-Jahren, in denen Gidwitz ernannt wurde, sollte das Vertrauen wiederhergestellt werden. Doch dieses Vorgehen wirkt wie ein Rückfall in eine Politik des „America First“, bei der die Interessen von US-Konzernen über die Rechtsstaatlichkeit von Verbündeten gestellt werden. Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der Biden-Administration, die sich um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bemüht.

Für Belgien ist die Lage heikel. Nachzugeben würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die eigene Justiz demontieren. Offener Widerstand riskiert, den mächtigsten Verbündeten zu verärgern. Doch die Entscheidung, die Brüssel trifft, wird in ganz Europa beobachtet werden.

Am Ende geht es nicht nur um 3M oder eine einzelne Ermittlung. Es geht um die Frage, ob Partnerschaft auf Augenhöhe stattfindet oder ob das diplomatische Parkett zur Bühne für unilaterale Machtdemonstrationen verkommt. Brüssel hat nun die undankbare Aufgabe, eine rote Linie zu ziehen – nicht nur für sich selbst, sondern für die Souveränität des gesamten Kontinents.