Dies ist mehr als nur ein Gesetz. Es ist ein Paradigmenwechsel. Die Zustimmung im argentinischen Unterhaus zur sogenannten „Ley de Bases“, insbesondere zu deren Arbeitsmarkt-Kapitel, markiert einen vorläufigen Sieg für Präsident Javier Mileis Schocktherapie. Die Reform zielt auf nichts Geringeres als die Zerschlagung des korporatistischen Systems, das Argentiniens Wirtschaft seit Jahrzehnten prägt.
Im Kern der Reform stehen Maßnahmen, die in Europa undenkbar wären: eine drastische Verlängerung der Probezeit, die erhebliche Erleichterung von Kündigungen und die Reduzierung von Abfindungen. Hinzu kommt eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die es Unternehmen erlaubt, die tägliche Arbeitslast zu erhöhen. Für die Regierung ist dies der einzig mögliche Weg, um Investitionsfesseln zu sprengen und einen verkrusteten Arbeitsmarkt aufzubrechen. Es ist der Versuch, Argentinien mit Gewalt in ein investorenfreundliches, angelsächsisch geprägtes Modell zu überführen.
KOMMENTAR: Was hier geschieht, ist eine ideologische Operation am offenen Herzen. Milei wettet darauf, dass die kurzfristigen Schmerzen der Deregulierung langfristig durch Wirtschaftswachstum und neue Jobs kompensiert werden. Er demontiert gezielt die Machtbastionen der peronistischen Gewerkschaften, die er als Hauptverantwortliche für die wirtschaftliche Stagnation ansieht. Die heftigen Proteste sind daher nicht nur eine Reaktion auf konkrete Maßnahmen, sondern der verzweifelte Abwehrkampf eines Systems, das um sein Überleben ringt.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob die Reform liberal ist, sondern ob sie in der argentinischen Realität funktionieren kann. Kritiker warnen vor einer Welle der Prekarisierung und einem Kollaps der Binnennachfrage, wenn Millionen von Arbeitnehmern ihre Sicherheit verlieren. Die Regierung argumentiert, dass die bisherige „Sicherheit“ nur eine Illusion war, die auf Schulden und Inflation basierte.
Der Sieg im Unterhaus ist jedoch nur ein Etappenziel. Der eigentliche Showdown findet im Senat statt, wo Mileis Koalition noch fragiler ist. Jede Stimme wird dort zur Zerreißprobe. Dieses Gesetz ist somit nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit aus Sicht der Regierung, sondern vor allem ein politisches Machtinstrument. Scheitert es, ist Mileis Autorität schwer beschädigt. Setzt es sich durch, könnte Argentinien vor der tiefgreifendsten sozialen Transformation seit einer Generation stehen – mit völlig offenem Ausgang.