In der kommenden Woche steht eine scheinbar routinemäßige Personalie auf der Agenda: Die Amtszeit der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier soll verlängert werden. Doch hinter den Kulissen ist ein politischer Machtkampf entbrannt. Berichten zufolge verweigert die CDU/CSU-Fraktion ihre Zustimmung. Ein Veto, das nicht nur eine Personalie betrifft, sondern das Fundament des gesamten Gremiums erschüttert.

GokaNews Analyse: Dies ist kein gewöhnliches Gerangel um einen Posten. Es ist ein Angriff auf die institutionelle Unabhängigkeit des Sachverständigenrats. Dessen Autorität speist sich aus dem Anspruch, unparteiische, evidenzbasierte Analysen zu liefern. Wenn die größte Oppositionspartei eine international anerkannte Ökonomin blockiert, weil deren wissenschaftliche Haltung möglicherweise nicht zur eigenen politischen Linie passt, wird diese Brandmauer zwischen Wissenschaft und Politik eingerissen. Die Botschaft: Loyalität vor Expertise.

Die Motive der Union dürften strategischer Natur sein. Man will vor der nächsten Bundestagswahl das wirtschaftspolitische Profil schärfen und das Gremium mit einer Stimme besetzen, die stärker die eigene ordoliberale Agenda vertritt. Malmendier, Professorin an der University of California, Berkeley, und Expertin für Verhaltensökonomik, steht für einen undogmatischen, empirisch fundierten Ansatz. Sie war nie eine laute Kritikerin der Ampel-Regierung, was ihr in CDU-Kreisen nun offenbar als zu große Nähe zur Regierung ausgelegt wird.

Das Pikante an der Situation: Malmendier wurde 2022 auf Vorschlag der damaligen Bundesregierung – einer Ampel-Koalition – berufen, um die Nachfolge des FDP-nahen Lars Feld anzutreten. Ihr Einzug galt damals als Signal für eine Modernisierung und Internationalisierung des Gremiums. Dass die Union, die selbst jahrzehntelang die Besetzung des Rates politisch steuerte, nun die Blockadekarte spielt, offenbart eine neue Eskalationsstufe im politischen Diskurs.

Fazit: Der Fall Malmendier ist ein Symptom für eine zunehmende Polarisierung, in der wissenschaftliche Gremien zu einem weiteren Schlachtfeld der Parteipolitik werden. Sollte ihre Verlängerung scheitern, wäre das mehr als eine persönliche Niederlage. Es wäre ein Schaden für den Sachverständigenrat, dessen Urteil in Krisenzeiten an Gewicht verlieren würde. Die Frage, die nächste Woche beantwortet wird, lautet also nicht nur, ob Ulrike Malmendier bleibt, sondern wie viel politische Einmischung die deutsche Wirtschaftswissenschaft aushalten kann.