Abstimmung zu Migrationsgrenze: „Ein Affront gegenüber den Ausländern in der Schweiz“

Ein solcher Bevölkerungsdeckel ist nicht zielführend. Es ist eine irreführende Scheinlösung, die wie ein Bumerang auf die Schweiz zurückschlagen würde. Die Initiative sorgt für Unsicherheit und Chaos und wäre ein Affront gegenüber vielen ausländischen Personen, die schon heute ihren Beitrag zum Wohlergehen der Schweiz leisten. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen

Offenheit und Exportorientierung zählen zur DNA der Schweizer Wirtschaft. Die Schotten einfach dichtzumachen, funktioniert nicht. Isolation war noch nie ein Erfolgsrezept für die Schweiz. Weil wir einen sehr kleinen Heimatmarkt haben, suchen wir schon immer den Zugang zu den Weltmärkten.

Viele ausländische Arbeitskräfte haben zum Aufbau und zur Entwicklung der Schweiz entscheidend beigetragen, angefangen mit dem Bau des ersten Gotthard-Eisenbahntunnels durch italienische Gastarbeiter. Die Folgen wären gravierend. Die Schweiz ist allein schon wegen der demographischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen. Unsere Bevölkerung überaltert.

Für die in Rente gehenden Babyboomer rücken zu wenig junge Leute nach. Schon heute herrscht Fachkräftemangel. Wenn Unternehmen keine geeigneten Arbeitskräfte mehr finden, weichen sie mit Investitionen ins Ausland aus oder verlagern Standorte. Damit gingen der Schweiz Arbeitsplätze, Innovationskraft und Steuereinnahmen verloren.

Schon Trumps Zollhammer im vergangenen Sommer hat gezeigt, wie schnell sich die Unternehmen nach Alternativen umschauen, inklusive einer Verlagerung nach Deutschland. Gesundheitswesen, Baubranche, Pharmaindustrie, Gastronomie, Hotellerie und Landwirtschaft sind besonders abhängig von ausländischen Arbeitskräften. Bleiben die weg, müssen Pflege- und Altersheime schließen und Krankenhäuser ihre Versorgung einschränken. Restaurants werden aus Mangel an Personal vielleicht nur noch an vier Tagen in der Woche öffnen können.

Forschungsstarke Unternehmen müssten ihre Entwicklungsabteilungen ins Ausland verschieben. Erstens würde das bei Weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Zweitens würde es deutlich schwieriger werden, Fachkräfte aus dem EU-Raum in die Schweiz zu holen. Denn die Initiative verlangt, mit Erreichen des Schwellenwertes das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen.

An die Stelle des aktuell unbürokratischen Verfahrens zur Rekrutierung von Fachkräften aus der EU würde dann wohl ein staatlich gesteuertes bürokratisches Kontingentsystem rücken. Überdies fielen wegen der sogenannten Guillotine-Klausel sechs weitere wichtige bilaterale Abkommen mit der EU weg, in denen es um den Abbau technischer Handelshemmnisse, die Forschung, das öffentliche Beschaffungswesen sowie den Land- und Luftverkehr geht. Schon das wäre einschneidend – und weltfremd. Wer zieht denn ohne seine Familie in ein anderes Land?

Zudem verstieße eine solche Regelung gegen das Freizügigkeitsabkommen. Die Frage, für wie viele Leute es in diesem kleinen Land Platz hat und in welchem Umfang Zuwanderung tragbar ist, treibt die Schweizer seit Jahrzehnten um. Mit 27 Prozent haben wir einen deutlich höheren Ausländeranteil als beispielsweise Deutschland. Das weckt über Parteigrenzen hinweg Ängste und Abwehrreaktionen.

Dies ist zu kurz gedacht. Es zahlen dann auch weniger Leute in unsere Sozialversicherungen ein. Wie finanzieren wir denn künftig die Renten für die wachsende Anzahl der Pensionierten? Aktuell tragen die relativ jungen Zuwanderer aus der EU 27 Prozent zur Finanzierung der staatlichen Altersvorsorge bei, sie beziehen aber nur knapp 15 Prozent der Leistungen.

Davon profitieren die Schweizerinnen und Schweizer heute. Es geht uns so gut, dass viele Leute das Gefühl haben, wir könnten es uns gemütlich machen. Doch das ist ein Trugschluss. Eine Wachstumspause würde zu Wohlstandsverlusten führen.

Unternehmen würden abwandern und nicht wieder zurückkehren. Bei der Nutzung des Arbeitskräftepotentials im Inland haben die Arbeitgeber natürlich eine Verantwortung. Aber viele Schweizer sind nicht mehr bereit, Vollzeit zu arbeiten. Der größte Hebel läge darin, das Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren schrittweise auf 66 oder 67 zu erhöhen.

Doch dieses Thema ist für unsere Regierung tabu. Die Standortattraktivität der Schweiz beruht auf stabilen Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähigen Steuern und Offenheit. Internationale Unternehmen und Fachkräfte tragen wesentlich zu Wertschöpfung und Beschäftigung bei. Entscheidend ist, diese Stärken langfristig zu sichern und nicht durch Unsicherheit zu gefährden.

Dies ist nicht in erster Linie Aufgabe der Wirtschaft, sondern der Politik. Natürlich ist es ärgerlich, wenn man keine bezahlbare Wohnung findet oder im Stau steckt. Aber die gleichen Schweizer, die sich darüber aufregen, wehren sich gegen den Neubau in ihrer Nachbarschaft und gegen den Ausbau der Nationalstraßen. Da gibt es eine gewisse Ambivalenz.

Die Unternehmen würden dann wohl versuchen, ihre Personallücken mit zusätzlichen Grenzgängern zu schließen, weil die nicht von dem Bevölkerungsdeckel betroffen wären. Wir wissen nicht, wie die EU dann reagieren wird, aber helfen würde ein Ja gewiss nicht, im Gegenteil. Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens käme nicht sofort, bliebe aber ein erheblicher Unsicherheitsfaktor für die Schweiz. Dies würde die Wirtschaft stark belasten und wäre auch mit Blick auf die Attraktivität für Fachkräfte und für Investitionen wenig hilfreich.

Der Automobilkonzern reicht die frühere MAN-Sparte schon wieder weiter. Drei Finanzinvestoren bieten, einer von ihnen in einem kuriosen Bündnis: mit dem VW-Großaktionär Porsche. Nun stehen finale Offerten an. Die EU will mit hohen CO₂-Preisen den Ausstoß senken.

Bei Industrie und Verbrauchern stößt das auf Widerstand. Gianni Infantino hat den Weltfußballverband FIFA nicht reformiert, er hat ihn übernommen. Sein Prinzip: Er bringt das Geld, er hat die Macht. Wenn in Nordamerika der WM-Ball rollt, ist Fußball eigentlich Nebensache.