Das ungarische Parlament hat mit einem Gesetzesbeschluss ein früheres Gesetz annulliert, das den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorsah. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar erhält damit die gesetzliche Vollmacht dafür, das von seinem Vorgänger Viktor Orbán eingereichte Austrittsgesuch formell zurückzuziehen. Magyar hatte diesen Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt. Für die Gesetzesvorlage stimmte die Mehrheit von 133 Abgeordneten der bürgerlichen Tisza-Partei, an deren Spitze Magyar steht, wie aus den Angaben der Parlamentswebseite hervorgeht.

Demnach gab es 37 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Der im April abgewählte Rechtspopulist Orbán hatte das Austrittsgesuch seines Landes vor knapp einem Jahr beim IStGH in Den Haag eingereicht. Zuvor hatte die damalige Parlamentsmehrheit seiner Fidesz-Partei ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Dieses wurde nun am Mittwoch außer Kraft gesetzt.

Der Austritt Ungarns sollte nach damaligen Angaben nach rund einem Jahr, das heißt Anfang Juni, wirksam werden. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen Orbán pflegte gute Beziehungen zu Politikern, gegen die der IStGH Haftbefehle erlassen hat, unter ihnen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Als Orbán den Austritt aus dem Weltstrafgericht im April 2025 erstmals ankündigte, hielt sich Netanjahu in Budapest auf.

Israels Regierungschef ist wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen israelischer Truppen im palästinensischen Gazastreifen vom IStGH angeklagt. Orbán hatte damals klargestellt, dass Ungarn den Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren werde. Kritik an Webers „Pfingstbrief“ +++ Frei hält pauschale Kürzungen im Haushalt „möglicherweise“ für nötig +++ China kritisiert Besuch von Bundestagsdelegation in Taiwan +++ alle Entwicklungen im Liveblog Neue Evakuierungsanordnung für Südlibanon +++ Revolutionsgarde: Aufflammen des Kriegs unwahrscheinlich +++ Israel tötet nach eigenen Angaben neuen Hamas-Anführer +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Israel erhöht den Druck auf die Hizbullah. Die Schiitenmiliz will nicht nachgeben – und droht sogar mit dem Sturz der Regierung in Beirut.