Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen bei der Abwehr schwerer Cyberangriffe deutlich mehr Befugnisse bekommen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Stärkung der Cybersicherheit hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „Meilenstein der Sicherheitsarchitektur Deutschlands“. Begründet werden die neuen Befugnisse mit einer verschärften Bedrohungslage.
„Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu“, heißt es in dem Entwurf. Deutschland sei als führende Wirtschaftsnation in Europa „verstärkt im Fokus auch hochprofessioneller Cyberangriffe mit großem Wirkpotenzial“. Die Sicherheitsbehörden warnen seit dem Überfall auf die Ukraine 2022 vor allem vor zunehmenden Hackerattacken aus Russland. Mit dem Gesetz will das Innenministerium erreichen, dass Behörden bei schweren digitalen Angriffen schneller handeln können.
„Wir schlagen zurück“, sagte Dobrindt. „Wir schalten die Bedrohung aus, wenn wir angegriffen werden, wir werden Angreifer stören und deren Infrastruktur zerstören können.“ Das Handelsblatt hat die wichtigsten Fragen zusammengestellt und beantwortet.
