Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen fordert mehr Kompetenzen für seine Behörde. Das sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Dazu gehöre das Recht, Wohnungen von Zielpersonen zu durchsuchen und Computer und Netzwerke leichter auszuspähen – etwa bei geplanten extremistischen Anschlägen oder illegalen Waffenlieferungen. „Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten.
Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten“, zitiert die Süddeutsche den Verfassungsschutzchef. Nötig sei eine tiefgreifende Transformation des Dienstes. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei nicht, zu erklären oder zu beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern. Hintergrund sei die nach Selens Einschätzung gefährlichste Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg.
Russland kartografiere Deutschland systematisch auf Schwachstellen, führe Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Sabotageakte durch – und plane Tötungsoperationen auf deutschem Boden. Deutschland sei „Gegner Nummer eins“ aus russischer Sicht, zitiert die Zeitung Selen. In Deutschland habe man den Ernst der Lage noch nicht erkannt, anders als etwa in Finnland, wo man sich der Konfrontation deutlich bewusster sei.
