Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar wird in Brüssel als Hoffnungsträger gefeiert. Anders als sein Vorgänger Viktor Orbán hat er versprochen, konstruktiv in der EU mitzuarbeiten. In einem Punkt steuert der konservative Regierungschef jedoch bereits auf eine Konfrontation mit Brüssel zu. Die unter Orban eingeführte Sondersteuer auf den Umsatz ausländischer Einzelhändler will die ungarische Regierung vorerst beibehalten.
Das Parlament verlängerte obendrein im April die Begrenzung von Gewinnmargen auf bestimmte Produkte. Beide Maßnahmen führen dazu, dass ausländische Einzelhandelsketten wie Spar, Penny, dm und Tesco in Ungarn seit Jahren Verluste einfahren. Das Festhalten an der Sondersteuer hat die EU-Kommission Ende April dazu veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen Ungarn einzureichen. Die Einzelhandelsteuer treffe nur ausländische Unternehmen, keine ungarischen, und schränke daher die Niederlassungsfreiheit in der EU ein, erklärte die Brüsseler Behörde in ihrer Begründung.
Obendrein prüft die Kommission derzeit ein beihilferechtliches Verfahren gegen Budapest. Sollte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera sich dafür entscheiden, könnte sie die Erhebung der Steuer einfach aussetzen.
