+++ USA +++: Schütze nahe Weißem Haus überwältigt und in Klinik gebracht

Agenten des Secret Service: Offenbar sind Schüsse in der Nähe des Weißen Hauses gefallen. Foto: REUTERS24.05.2026 – 07:09 Uhr USA halten erstmals seit Maduro-Festnahme Militärübung in Caracas abDas US-Militär hat am Samstag erstmals seit der Festnahme von Präsident Nicolas Maduro eine Übung in der venezolanischen Hauptstadt Caracas abgehalten. An der Übung waren zwei Osprey-Flugzeuge vom Typ MV-22B beteiligt, die in der Nähe der US-Botschaft landeten, sowie Schiffe, die in venezolanische Gewässer in der Karibik einliefen. Die venezolanische Regierung hatte die Übung nach eigenen Angaben als Evakuierungsübung für mögliche medizinische Notfälle oder Katastrophen genehmigt.

Eine Stellungnahme des venezolanischen Informationsministeriums lag zunächst nicht vor. 23.05.2026 – 23:46 Uhr Schütze nahe Weißem Haus überwältigt und in Klinik gebrachtNach Schüssen in der Nähe des Weißen Hauses ist ein Verdächtiger von Sicherheitskräften überwältigt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Person habe sich am Samstagabend einem Kontrollpunkt an der 17. Straße und der Pennsylvania Avenue genähert und auf die Beamten geschossen, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Gesundheitszustand des Verdächtigen, der in das George Washington Hospital gebracht wurde, war zunächst unklar. Dem Insider zufolge handelt es sich um eine psychisch gestörte Person, gegen die bereits ein Betretungsverbot für das Gebiet bestand. Zuvor hatte der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service mitgeteilt, er prüfe Berichte über Schüsse. FBI-Direktor Kash Patel hatte erklärt, seine Behörde unterstütze die Ermittlungen.

Lesen Sie hier mehr: 23.05.2026 – 22:51 Uhr Offenbar Schüsse nahe des Weißen HausesIn der Nähe des Weißen Hauses hat es nach Angaben der US-Bundespolizei FBI Schüsse gegeben. Beamte seien vor Ort und unterstützen den Secret Service, schrieb FBI-Chef Kash Patel auf der Plattform X. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. Mehrere US-Medien berichteten von Schussgeräuschen. Der Sender ABC News berichtete, dass der Nordrasen des Weißen Hauses vom Secret Service geräumt worden sei.

Reporter seien angewiesen worden, schnell in den Presseraum des Weißen Hauses zu laufen. Auch Reporter von CBS News berichteten, dass die Geräusche wie Schüsse geklungen hätten. CNN meldete kurz darauf, zwei Personen seien bei einem Schusswechsel mit dem Secret Service angeschossen worden. Die Umstände des Vorfalls waren zunächst noch unklar.US-Präsident Donald Trump befand sich am Samstag (Ortszeit) prinzipiell im Weißen Haus.

Er hatte dort unter anderem Gespräche über ein Abkommen für ein mögliches Ende des Iran-Kriegs geführt. 23.05.2026 – 19:43 Uhr „Fit, nicht fett“: US-Minister beschwört KriegerethosUS-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das Kriegerethos im Militär beschworen. „Ihr seid fit, nicht fett. Ihr seid diszipliniert“, sagte der Pentagon-Chef auf einer Abschlusszeremonie von Kadetten an der berühmten Militärakademie West Point im US-Bundesstaat New York.

Man sende sie nun aus, um zu führen, „wir senden euch aus, um Krieger zu formen, und wir senden euch vielleicht in den Krieg – ihr seid bereit“, ergänzte Hegseth, den die Trump-Regierung in Kriegsminister und das Verteidigungs- in Kriegsministerium umbenannt hatte.Schon länger beschwört die Trump-Regierung das Bild von starken Helden im US-Militär und bedient sich an zum Teil martialischer Kriegsrhetorik, während in den Vereinigten Staaten zugleich schon lange viele Bürger kriegsmüde sind.23.05.2026 – 15:47 Uhr US-Außenminister: Trump lädt Indiens Regierungschef einUS-Außenminister Marco Rubio hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Indien die Bedeutsamkeit der bilateralen Beziehungen für die USA betont. Er habe den indischen Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi getroffen, „um zu unterstreichen, wie wichtig die Beziehungen zwischen den USA und Indien sind“, schrieb Rubio auf der Plattform X. Im Namen von US-Präsident Donald Trump habe er Modi zu einem Besuch im Weißen Haus eingeladen. Ob Modi zugesagt hat, war zunächst unklar.Beide Seiten berieten sich laut Rubio neben der Situation im Nahen Osten auch über die Zusammenarbeit im Bereich Energie, bei der Sicherung wichtiger Lieferketten und neuer Technologien. 23.05.2026 – 13:36 Uhr US-Justizministerium löscht Mitteilungen zu KapitolsturmDas US-Justizministerium hat eingeräumt, Pressemitteilungen zu Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6.

Januar 2021 von seiner Internetseite entfernt zu haben. Die Informationen zu den Strafverfolgungen bezeichnete das Ministerium als „parteiische Propaganda“.Das Löschen von Mitteilungen über Anklagen, Verurteilungen und Strafmaße ist die jüngste Maßnahme der Regierung von US-Präsident Donald Trump, um die Geschichte der Erstürmung des Kapitols, dem Sitz des Kongresses, grundlegend umzudeuten. Damals waren Hunderte Anhänger Trumps in das Gebäude eingedrungen, um die Bestätigung seiner Niederlage bei der Wahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden durch den Kongress zu verhindern.23.05.2026 – 08:14 Uhr US-Außenminister Rubio in Indien eingetroffen – angeschlagene Beziehungen im FokusUS-Außenminister Marco Rubio ist am Samstag zu einem viertägigen Besuch in Indien eingetroffen. Bei den Gesprächen soll es vor allem um die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie und Verteidigung gehen, wie das US-Außenministerium mitteilte.

Die Beziehungen zwischen den USA und Indien wurden zuletzt durch Handelskonflikte sowie die Annäherung der USA an Indiens Rivalen Pakistan und China belastet.Nach seiner Landung in Kalkutta besuchte Rubio die Zentrale der von Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa gegründeten christlichen Hilfsorganisation. Später am Samstag will er in Neu-Delhi mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zusammenkommen. Rubio betonte vor seiner Abreise das Interesse der USA an einer engeren Kooperation. Die Vereinigten Staaten wollten Indien so viel Energie verkaufen, wie das Land abnehmen wolle, sagte er am Donnerstag.

„Sie sind ein großartiger Verbündeter, ein großartiger Partner. Wir leisten gemeinsam viel gute Arbeit.“23.05.2026 – 07:33 Uhr Zehntausende in Südkalifornien wegen drohender Explosion eines Chemietanks evakuiertWegen der drohenden Explosion eines Chemikalientanks haben die Behörden im Großraum Los Angeles die Evakuierung von Zehntausenden Menschen angeordnet. „Er könnte Risse bekommen und auslaufen, oder er könnte explodieren“, sagte Craig Covey von der örtlichen Feuerwehr am Freitag (Ortszeit) über den Behälter, in dem sich bis zu 26.500 Liter eines giftigen Stoffes befinden. Die Einsatzkräfte kühlen den Tank aus sicherer Entfernung mit Wasser, um Zeit für das weitere Vorgehen zu gewinnen.

In der Evakuierungszone leben rund 40.000 Menschen, von denen sich laut der Zeitung „Orange County Register“ etwa 15 Prozent weigerten, ihr Zuhause zu verlassen.Die Substanz ist eine brennbare Chemikalie, die in einem Werk der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendet wird. Nachdem die Behörden am Freitag nach Angaben des Betreibers ein erhöhtes Explosionsrisiko festgestellt hatten, wurden drei Notunterkünfte eingerichtet. Gesundheitsbehörden befürchten, dass austretende Dämpfe schwere Atembeschwerden auslösen könnten. Bislang seien jedoch keine Giftstoffe in der Luft nachgewiesen worden, teilten die Behörden mit.22.05.2026 – 23:14 Uhr US-Richter weist Schleuseranklage gegen Kilmar Abrego Garcia abEin US-Bundesrichter hat eine Schleuseranklage gegen den Salvadorianer Kilmar Ábrego García abgewiesen.

Richter Waverly Crenshaw gab am Freitag in Nashville im Bundesstaat Tennessee einem Antrag Ábrego Garcías statt, dessen Anklage fallen zu lassen, weil es sich um „selektive oder vergeltende Strafverfolgung“ handele. Ábrego García machte geltend, sowohl der Zeitpunkt der strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn als auch scharfe öffentliche Äußerungen hochrangiger Regierungsvertreter über ihn zeigten, dass die Strafverfolgung aus Vergeltung erfolgt sei.Der Fall des Mannes, der unrechtmäßig abgeschoben worden war und dann auf gerichtliche Anordnung zurückgeholt wurde, hatte im vergangenen Jahr weltweit Schlagzeilen gemacht, die US-Regierung blamiert und den Widerstand gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump angefacht.Richter Crenshaw begründete seine Entscheidung damit, dass er zu dem Schluss gelangt sei, dass Ábrego García nicht ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten wäre, wenn er seine Abschiebung nach El Salvador nicht erfolgreich angefochten hätte. Dass neue Beweise gegen ihn vorlägen, wies er zurück.22.05.2026 – 23:12 Uhr USA verschärfen Regeln für Anträge auf Green CardAnträge auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in den USA sollen nach dem Willen der US-Regierung künftig vor allem aus dem Ausland gestellt werden. Wer sich für eine sogenannte Green Card und damit auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bewerben möchte, solle dazu in der Regel das konsularische Verfahren im Heimatland nutzen, heißt es in einer Anweisung der zuständigen Einwanderungsbehörde.

Effektiv setzt die US-Regierung damit höhere Hürden für den Erhalt der Green Card.Bisher war es Urlaubern, Studenten oder anderen Besuchern mit begrenztem Aufenthaltsrecht unter bestimmten Bedingungen möglich, sich auch in den USA um eine Green Card zu bewerben. Nach Angaben der „Washington Post“ geht jährlich mehr als die Hälfte der erteilten Green Cards auf dieses Verfahren zurück. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Absicht auf einen längeren Aufenthalt nicht von Beginn an bestand.„Das wird Tausende und Abertausende von Menschen betreffen“, sagte Elizabeth Goss, die sich als Anwältin für die Rechte von Einwanderern einsetzt, der „Washington Post“. Goss stellte den Schritt als unbegründete Verschärfung dar, die kein Sicherheitsproblem als Ursache habe.

Er treffe Menschen, die bereits von den Behörden geprüft worden seien. „Davon betroffen sind Ärzte, Professoren, Forscher und Geschäftsführer.“22.05.2026 – 18:10 Uhr US-Außenminister Rubio reist nach IndienNach seiner Teilnahme am Nato-Außenministertreffen in Schweden beginnt US-Außenminister Marco Rubio am Samstag einen mehrtägigen Besuch in Indien. Nach Angaben der US-Botschaft im Land besucht er die Städte Kolkata, Agra, Jaipur und Neu-Delhi. Bei geplanten Treffen mit hochrangigen indischen Vertretern sollen demnach Themen wie Energiesicherheit, Handel und die Verteidigungszusammenarbeit besprochen werden.

Details waren zunächst unbekannt.Indien, das auch gute Beziehungen zu Russland unterhält, ist ein wichtiger strategischer Partner der USA. Die Verteidigungspartnerschaft bezeichnet Indien als wesentliche Stütze der Beziehungen. Am kommenden Dienstag nimmt Rubio in Delhi neben seinen Kollegen aus Indien, Australien und Japan auch an einem Treffen der Außenminister der sogenannten Quad-Gruppe teil. Bei dem Treffen geht es unter anderem um die Stärkung der Zusammenarbeit der vier Länder.

Die Gruppe will einen freien und offenen Indopazifik gewähren. Mit Indopazifik ist grob gesagt eine Region vom Indischen bis zum nördlichen Pazifischen Ozean gemeint, die den Großteil Asiens umfasst und bis zur Westküste der USA reicht. 22.05.2026 – 17:36 Uhr Geheimdienst-Direktorin Gabbard kündigt Rücktritt anDie Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Tulsi Gabbard will zurücktreten. Als Grund nannte sie eine seltene Form von Knochenkrebs, an der ihr Mann erkrankt ist, wie aus einem von ihrer Mitarbeiterin veröffentlichten Brief an Präsident Donald Trump hervorgeht.

„Ich muss mich aus dem öffentlichen Dienst zurückziehen, um an seiner Seite zu sein und ihn in diesem Kampf voll und ganz zu unterstützen.“ Sie wolle ihr Amt deshalb zum 30. Zuerst hatte das US-Medium „Fox News“ berichtet.US-Präsident Donald Trump hat Gabbard für ihre Arbeit gelobt. Gabbard verlasse seine Regierung leider Ende Juni, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Tulsi hat unglaubliche Arbeit geleistet, und wir werden sie vermissen.“22.05.2026 – 12:10 Uhr USA: Waffenverkauf an Taiwan „pausiert“Die US-Regierung genehmigt einen milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan vorerst nicht.

„Im Moment machen wir eine Pause, um sicherzustellen, dass wir die Munition haben, die wir für Epic Fury brauchen“, sagte Marine-Staatssekretär Hung Cao in einer Anhörung des US-Senats. Der Sender Fox News strahlte seine Antwort auf eine Frage von Republikaner Mitch McConnell aus. Als „Operation Epic Fury“ (auf Deutsch etwa: „Operation Epische Wut“) bezeichnet die US-Regierung seinen Militäreinsatz gegen den Iran. „Wir stellen nur sicher, dass wir alles haben, aber dann werden die ausländischen Militärverkäufe fortgesetzt, sobald das die Regierung für nötig erachtet“, erklärte Cao weiter nach Angaben der Zeitung „The Hill“.

Die Entscheidung liege letztlich bei Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio.Es geht um einen Verkauf von Rüstungsgütern im Umfang von bis zu 14 Milliarden US-Dollar (etwa 12 Milliarden Euro). Der von Taiwan angestrebte Waffenkauf sorgt für Spannungen zwischen den USA und China. Die Volksrepublik erhebt Anspruch auf den seit Jahrzehnten demokratisch regierten Inselstaat. Die USA unterhalten inoffizielle Beziehungen zu Taiwan und unterstützen die Insel bei ihrer Verteidigungsfähigkeit – vor allem durch Waffenlieferungen.

22.05.2026 – 06:08 Uhr US-Minister droht mit Airport-Einschränkungen für Touristen und FrachtUS-Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat Insidern zufolge hinter verschlossenen Türen mit möglichen Einschränkungen an Flughäfen gedroht, die erhebliche Folgen für ausländische Touristen und Frachtunternehmen hätten. Bei einem Treffen mit Managern aus der Reisebranche bekräftigte Mullin demnach, dass die Behörden die Zoll- und Einreiseabfertigung an großen Airports von Städten einstellen könnten, die sich dem verschärften Kurs von Präsident Donald Trump in der Einwanderungspolitik widersetzen. Das Magazin „The Atlantic“ berichtete unter Berufung auf Insider, dass der Schritt irgendwann nach der Fußball-Weltmeisterschaft erfolgen könnte. Das Turnier startet im Juni und geht bis zum 19.

Juli.Konkret richtete sich die Warnung den Insidern zufolge gegen die sogenannten Sanctuary Cities, oft auch als Zufluchtsstädte bezeichnet. Damit sind Städte gemeint, die die Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden verweigern, wenn diese im Auftrag der Regierung gegen Einwanderer vorgehen, vor allem solche, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Zu ihnen werden unter anderem New York, Chicago, Los Angeles, Seattle, San Francisco, Denver und Philadelphia gezählt. 22.05.2026 – 01:17 Uhr Führung der Republikaner sagt Abstimmung zu Iran-Krieg ab – Bangen um MehrheitDie republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag überraschend eine Abstimmung über eine Resolution abgesagt, die den Iran-Krieg beenden soll, falls Präsident Donald Trump keine Genehmigung des Kongresses erhält.

Zwei Tage zuvor war eine ähnliche Maßnahme im US-Senat verabschiedet worden. Das Repräsentantenhaus hatte in diesem Jahr bereits drei frühere Resolutionen zu den Kriegsvollmachten in knappen Abstimmungen blockiert. Die Republikaner hatten die Vorlagen dabei fast geschlossen abgelehnt. Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, sagte, die Abstimmung sei nun verschoben worden, weil die Vorlage diesmal voraussichtlich eine Mehrheit gefunden hätte.

„Wir hatten fraglos die Stimmen für eine Mehrheit, und sie wussten es“, sagte Meeks vor Journalisten. Ihm zufolge verschob die republikanische Führung die Abstimmung auf Anfang Juni.21.05.2026 – 23:45 Uhr Aufstand gegen Trump – Republikaner im Senat stoppen vorerst Gesetz zur EinwanderungDie Republikaner im US-Senat haben am Donnerstag aus Protest gegen Forderungen von Präsident Donald Trump Pläne für die Abstimmung über ein wichtiges Gesetz zur Finanzierung der US-Einwanderungsbehörde, darunter ICE, aufgegeben. Stein des Anstoßes war ein Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer einer „politischen Instrumentalisierung“ von Regierungsbehörden, der als Teil des Gesetzes vorgelegt wurde. Zu den Empfängern würden auch Personen gehören, die wegen Gewalttaten bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6.

Januar 2021 verurteilt wurden. Die geplante Abstimmung über das 72-Milliarden-Dollar-Paket zur Finanzierung von Trumps massiver Abschiebeoffensive wurde damit mindestens bis Juni verschoben.21.05.2026 – 20:51 Uhr Trump – USA entsenden zusätzlich 5000 Soldaten nach PolenUS-Präsident Donald Trump will zusätzlich 5000 US-Soldaten nach Polen entsenden. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Konkreteres, etwa wann und von wo die US-Soldaten nach Polen verlegt werden sollen, nannte Trump nicht.

Seine Entscheidung begründete er mit seinem guten Verhältnis zum polnischen rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki. Lesen Sie hier mehr:21.05.2026 – 04:48 Uhr Trump will möglicherweise Steuererklärungen veröffentlichenUS-Präsident Donald Trump hat eine Veröffentlichung seiner aktuellen Steuererklärungen in Aussicht gestellt. Der Präsident hatte lange laufende Prüfungen der US-Steuerbehörde IRS als Grund dafür genannt, seine früheren Steuererklärungen nicht offenzulegen. Das könnte sich nun ändern, nachdem sein Rechtsteam diese Woche eine Vereinbarung mit dem Justizministerium getroffen hat, die unter anderem die dauerhafte Einstellung von Steueransprüchen gegen Trump, seine Familie und seine Geschäftspartner vorsieht.„Vielleicht werde ich sogar meine aktuellen Steuererklärungen veröffentlichen“, sagte Trump Reportern am Mittwoch (Ortszeit).

Im Rahmen des Vergleichs ist es der IRS „für immer untersagt“, Trump, seine Söhne und die laufenden Steuerprüfungen der Trump Organization zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen, wie aus einem einseitigen Dokument hervorgeht, das am Dienstag auf der Webseite des Justizministeriums veröffentlicht wurde. Der Vergleich soll Trumps Zehn-Milliarden-Dollar-Klage gegen die IRS wegen des Lecks seiner Steuererklärungen beilegen.21.05.2026 – 00:26 Uhr Trump bezeichnet Anklage gegen Raúl Castro als „sehr großen Moment“US-Präsident Donald Trump hat die Anklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro als „sehr großen Moment“ bezeichnet. „Ich denke, das ist ein sehr großer Tag, ein sehr wichtiger Tag“, sagte Trump Reportern am Mittwoch (Ortszeit). Auf die Frage, was als Nächstes für Kuba geschehen werde, antwortete er: „Wir werden sehen“ und fügte hinzu, dass die USA bereit seien, humanitäre Hilfe für eine, wie er sie nennt, „scheiternde Nation“ zu leisten.Trump erklärte außerdem, dass die CIA in Kuba präsent sei und dass Außenminister Marco Rubio an Gesprächen mit der Führung der Insel beteiligt gewesen sei.

Zur Frage, ob mehr wirtschaftlicher Druck auf Kuba ausgeübt werden solle, sagte Trump: „Es wird keine Eskalation geben. Ich denke nicht, dass es notwendig ist.“20.05.2026 – 19:15 Uhr Kuba weist Klage gegen Ex-Präsidenten Castro zurückDie kommunistische Regierung in Havanna hat die US-Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro zurückgewiesen. „Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen“, schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.Zuvor hatte die US-Regierung eine Klage gegen Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird vorgeworfen, als damaliger Verteidigungsminister in den Abschuss von Flugzeugen der exilkubanischen Organisation „Hermanos al Rescate“ (Brüder zur Rettung) durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 verwickelt gewesen zu sein.

Dabei kamen vier Menschen ums Leben, darunter drei US-Bürger.20.05.2026 – 18:50 Uhr US-Justizminister erwartet Castro in den USA – freiwillig oder nichtDer frühere Staatschef Kubas, Raúl Castro, soll nach den Worten von Justizminister Todd Blanche für seinen Prozess in die USA kommen - egal wie. „Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird“, sagte Blanche in Miami bei der Bekanntmachung der Anklage. Nähere Angaben dazu, wie Castro ins Land kommen solle, machte er nicht. Die Anklage diene nicht lediglich zur Schau, sondern solle Konsequenzen haben, führte Blanche aus.20.05.2026 – 17:49 Uhr USA wollen Raul Castro anklagenDie US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt.

Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden Justizministers Todd Blanche eine Verwicklung in den Abschuss von Flugzeugen durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei dem US-Amerikaner starben. Hinzu kommen vier Morde.Den Angaben zufolge soll Castro als damaliger Verteidigungsminister eine Befehlskette beaufsichtigt haben, die dazu führte, dass kubanische Kampfflugzeuge über internationalen Gewässern auf die zivilen Flugzeuge schossen. Die Klage wurde bei einem Gericht in Florida eingereicht. Die Spannungen zwischen Washington und Havanna dürften sich durch den Schritt erheblich verschärfen – in einer Zeit, in der die USA den Inselstaat ohnehin schon mit Übernahme-Drohungen und Sanktionen stark unter Druck setzen.20.05.2026 – 16:33 Uhr Kapitol-Verteidiger klagen gegen mögliche Geldzahlungen an AngreiferZwei Verteidiger des US-Kapitols gegen den Sturm von Trump-Anhängern im Januar 2021 wollen mögliche Zahlungen an Angreifer von damals juristisch verhindern.

Anwälte der beiden Polizisten reichten am Mittwoch eine Klage ein, die jegliche Auszahlungen aus einem 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds verhindern soll, der für Menschen eingerichtet wurde, die behaupten, Opfer politisch motivierter Verfolgungen zu sein. Das Justiz- und das Finanzministerium wollten sich zunächst nicht äußern.Anhänger Trumps waren am 6. Januar 2021 in das Kapitol eingedrungen, wo gerade der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt wurde. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt, Abgeordnete mussten in Sicherheit gebracht werden, es gab fünf Tote.

Mehr als 1.600 Menschen wurden wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff angeklagt, aber Trump nutzte seine Begnadigungsbefugnisse, um alle Fälle zu löschen. Am Dienstag wollte der amtierende Justizminister Todd Blanche nicht ausschließen, dass deswegen verurteilte Straftäter für Auszahlungen aus dem 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds in Betracht kommen.20.05.2026 – 14:40 Uhr Trump kündigt Gespräch mit Taiwans Präsident anUS-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Worten ein direktes Gespräch mit dem taiwanesischen Präsidenten Lai Ching Te. „Wir werden an dem Taiwan-Problem arbeiten“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Ein direkter Austausch wäre ein bedeutender diplomatischer Schritt, da die Präsidenten der USA und Taiwans seit 1979 nicht mehr unmittelbar miteinander gesprochen haben.

Damals hatte Washington die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Peking übertragen. Nach Trumps Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sagte er, er habe noch nicht entschieden, ob er an einem geplanten Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Volumen von bis zu 14 Milliarden Dollar festhalten werde. Nach US-Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.20.05.2026 – 11:14 Uhr Nato erwartet öffentliche US-Ankündigung zu BündnisbeitragDie USA werden nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte eine Verringerung ihres Beitrags zu den Streitkräfteplanungen des transatlantischen Bündnisses ankündigen. Was genau angekündigt werde, dürfe er nicht offenlegen, sagte Rutte.

Für die Nato seien die Ankündigungen allerdings nicht überraschend, betonte er.Mehr Beiträge laden HB Mehr Qualität in Ihren Suchergebnissen Bestimmen Sie das Handelsblatt bei Google als Ihre wichtige Nachrichtenquelle. Zur Startseite Nachricht an die Redaktion24.05.2026 – 07:09 Uhr USA halten erstmals seit Maduro-Festnahme Militärübung in Caracas abDas US-Militär hat am Samstag erstmals seit der Festnahme von Präsident Nicolas Maduro eine Übung in der venezolanischen Hauptstadt Caracas abgehalten. An der Übung waren zwei Osprey-Flugzeuge vom Typ MV-22B beteiligt, die in der Nähe der US-Botschaft landeten, sowie Schiffe, die in venezolanische Gewässer in der Karibik einliefen. Die venezolanische Regierung hatte die Übung nach eigenen Angaben als Evakuierungsübung für mögliche medizinische Notfälle oder Katastrophen genehmigt.

Eine Stellungnahme des venezolanischen Informationsministeriums lag zunächst nicht vor. 23.05.2026 – 23:46 Uhr Schütze nahe Weißem Haus überwältigt und in Klinik gebrachtNach Schüssen in der Nähe des Weißen Hauses ist ein Verdächtiger von Sicherheitskräften überwältigt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Person habe sich am Samstagabend einem Kontrollpunkt an der 17. Straße und der Pennsylvania Avenue genähert und auf die Beamten geschossen, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Gesundheitszustand des Verdächtigen, der in das George Washington Hospital gebracht wurde, war zunächst unklar. Dem Insider zufolge handelt es sich um eine psychisch gestörte Person, gegen die bereits ein Betretungsverbot für das Gebiet bestand. Zuvor hatte der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service mitgeteilt, er prüfe Berichte über Schüsse. FBI-Direktor Kash Patel hatte erklärt, seine Behörde unterstütze die Ermittlungen.

Lesen Sie hier mehr: 23.05.2026 – 22:51 Uhr Offenbar Schüsse nahe des Weißen HausesIn der Nähe des Weißen Hauses hat es nach Angaben der US-Bundespolizei FBI Schüsse gegeben. Beamte seien vor Ort und unterstützen den Secret Service, schrieb FBI-Chef Kash Patel auf der Plattform X. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. Mehrere US-Medien berichteten von Schussgeräuschen. Der Sender ABC News berichtete, dass der Nordrasen des Weißen Hauses vom Secret Service geräumt worden sei.

Reporter seien angewiesen worden, schnell in den Presseraum des Weißen Hauses zu laufen. Auch Reporter von CBS News berichteten, dass die Geräusche wie Schüsse geklungen hätten. CNN meldete kurz darauf, zwei Personen seien bei einem Schusswechsel mit dem Secret Service angeschossen worden. Die Umstände des Vorfalls waren zunächst noch unklar.US-Präsident Donald Trump befand sich am Samstag (Ortszeit) prinzipiell im Weißen Haus.

Er hatte dort unter anderem Gespräche über ein Abkommen für ein mögliches Ende des Iran-Kriegs geführt. 23.05.2026 – 19:43 Uhr „Fit, nicht fett“: US-Minister beschwört KriegerethosUS-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das Kriegerethos im Militär beschworen. „Ihr seid fit, nicht fett. Ihr seid diszipliniert“, sagte der Pentagon-Chef auf einer Abschlusszeremonie von Kadetten an der berühmten Militärakademie West Point im US-Bundesstaat New York.

Man sende sie nun aus, um zu führen, „wir senden euch aus, um Krieger zu formen, und wir senden euch vielleicht in den Krieg – ihr seid bereit“, ergänzte Hegseth, den die Trump-Regierung in Kriegsminister und das Verteidigungs- in Kriegsministerium umbenannt hatte.Schon länger beschwört die Trump-Regierung das Bild von starken Helden im US-Militär und bedient sich an zum Teil martialischer Kriegsrhetorik, während in den Vereinigten Staaten zugleich schon lange viele Bürger kriegsmüde sind.23.05.2026 – 15:47 Uhr US-Außenminister: Trump lädt Indiens Regierungschef einUS-Außenminister Marco Rubio hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Indien die Bedeutsamkeit der bilateralen Beziehungen für die USA betont. Er habe den indischen Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi getroffen, „um zu unterstreichen, wie wichtig die Beziehungen zwischen den USA und Indien sind“, schrieb Rubio auf der Plattform X. Im Namen von US-Präsident Donald Trump habe er Modi zu einem Besuch im Weißen Haus eingeladen. Ob Modi zugesagt hat, war zunächst unklar.Beide Seiten berieten sich laut Rubio neben der Situation im Nahen Osten auch über die Zusammenarbeit im Bereich Energie, bei der Sicherung wichtiger Lieferketten und neuer Technologien. 23.05.2026 – 13:36 Uhr US-Justizministerium löscht Mitteilungen zu KapitolsturmDas US-Justizministerium hat eingeräumt, Pressemitteilungen zu Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6.

Januar 2021 von seiner Internetseite entfernt zu haben. Die Informationen zu den Strafverfolgungen bezeichnete das Ministerium als „parteiische Propaganda“.Das Löschen von Mitteilungen über Anklagen, Verurteilungen und Strafmaße ist die jüngste Maßnahme der Regierung von US-Präsident Donald Trump, um die Geschichte der Erstürmung des Kapitols, dem Sitz des Kongresses, grundlegend umzudeuten. Damals waren Hunderte Anhänger Trumps in das Gebäude eingedrungen, um die Bestätigung seiner Niederlage bei der Wahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden durch den Kongress zu verhindern.23.05.2026 – 08:14 Uhr US-Außenminister Rubio in Indien eingetroffen – angeschlagene Beziehungen im FokusUS-Außenminister Marco Rubio ist am Samstag zu einem viertägigen Besuch in Indien eingetroffen. Bei den Gesprächen soll es vor allem um die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie und Verteidigung gehen, wie das US-Außenministerium mitteilte.

Die Beziehungen zwischen den USA und Indien wurden zuletzt durch Handelskonflikte sowie die Annäherung der USA an Indiens Rivalen Pakistan und China belastet.Nach seiner Landung in Kalkutta besuchte Rubio die Zentrale der von Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa gegründeten christlichen Hilfsorganisation. Später am Samstag will er in Neu-Delhi mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zusammenkommen. Rubio betonte vor seiner Abreise das Interesse der USA an einer engeren Kooperation. Die Vereinigten Staaten wollten Indien so viel Energie verkaufen, wie das Land abnehmen wolle, sagte er am Donnerstag.

„Sie sind ein großartiger Verbündeter, ein großartiger Partner. Wir leisten gemeinsam viel gute Arbeit.“23.05.2026 – 07:33 Uhr Zehntausende in Südkalifornien wegen drohender Explosion eines Chemietanks evakuiertWegen der drohenden Explosion eines Chemikalientanks haben die Behörden im Großraum Los Angeles die Evakuierung von Zehntausenden Menschen angeordnet. „Er könnte Risse bekommen und auslaufen, oder er könnte explodieren“, sagte Craig Covey von der örtlichen Feuerwehr am Freitag (Ortszeit) über den Behälter, in dem sich bis zu 26.500 Liter eines giftigen Stoffes befinden. Die Einsatzkräfte kühlen den Tank aus sicherer Entfernung mit Wasser, um Zeit für das weitere Vorgehen zu gewinnen.

In der Evakuierungszone leben rund 40.000 Menschen, von denen sich laut der Zeitung „Orange County Register“ etwa 15 Prozent weigerten, ihr Zuhause zu verlassen.Die Substanz ist eine brennbare Chemikalie, die in einem Werk der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendet wird. Nachdem die Behörden am Freitag nach Angaben des Betreibers ein erhöhtes Explosionsrisiko festgestellt hatten, wurden drei Notunterkünfte eingerichtet. Gesundheitsbehörden befürchten, dass austretende Dämpfe schwere Atembeschwerden auslösen könnten. Bislang seien jedoch keine Giftstoffe in der Luft nachgewiesen worden, teilten die Behörden mit.22.05.2026 – 23:14 Uhr US-Richter weist Schleuseranklage gegen Kilmar Abrego Garcia abEin US-Bundesrichter hat eine Schleuseranklage gegen den Salvadorianer Kilmar Ábrego García abgewiesen.

Richter Waverly Crenshaw gab am Freitag in Nashville im Bundesstaat Tennessee einem Antrag Ábrego Garcías statt, dessen Anklage fallen zu lassen, weil es sich um „selektive oder vergeltende Strafverfolgung“ handele. Ábrego García machte geltend, sowohl der Zeitpunkt der strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn als auch scharfe öffentliche Äußerungen hochrangiger Regierungsvertreter über ihn zeigten, dass die Strafverfolgung aus Vergeltung erfolgt sei.Der Fall des Mannes, der unrechtmäßig abgeschoben worden war und dann auf gerichtliche Anordnung zurückgeholt wurde, hatte im vergangenen Jahr weltweit Schlagzeilen gemacht, die US-Regierung blamiert und den Widerstand gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump angefacht.Richter Crenshaw begründete seine Entscheidung damit, dass er zu dem Schluss gelangt sei, dass Ábrego García nicht ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten wäre, wenn er seine Abschiebung nach El Salvador nicht erfolgreich angefochten hätte. Dass neue Beweise gegen ihn vorlägen, wies er zurück.22.05.2026 – 23:12 Uhr USA verschärfen Regeln für Anträge auf Green CardAnträge auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in den USA sollen nach dem Willen der US-Regierung künftig vor allem aus dem Ausland gestellt werden. Wer sich für eine sogenannte Green Card und damit auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bewerben möchte, solle dazu in der Regel das konsularische Verfahren im Heimatland nutzen, heißt es in einer Anweisung der zuständigen Einwanderungsbehörde.

Effektiv setzt die US-Regierung damit höhere Hürden für den Erhalt der Green Card.Bisher war es Urlaubern, Studenten oder anderen Besuchern mit begrenztem Aufenthaltsrecht unter bestimmten Bedingungen möglich, sich auch in den USA um eine Green Card zu bewerben. Nach Angaben der „Washington Post“ geht jährlich mehr als die Hälfte der erteilten Green Cards auf dieses Verfahren zurück. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Absicht auf einen längeren Aufenthalt nicht von Beginn an bestand.„Das wird Tausende und Abertausende von Menschen betreffen“, sagte Elizabeth Goss, die sich als Anwältin für die Rechte von Einwanderern einsetzt, der „Washington Post“. Goss stellte den Schritt als unbegründete Verschärfung dar, die kein Sicherheitsproblem als Ursache habe.

Er treffe Menschen, die bereits von den Behörden geprüft worden seien. „Davon betroffen sind Ärzte, Professoren, Forscher und Geschäftsführer.“22.05.2026 – 18:10 Uhr US-Außenminister Rubio reist nach IndienNach seiner Teilnahme am Nato-Außenministertreffen in Schweden beginnt US-Außenminister Marco Rubio am Samstag einen mehrtägigen Besuch in Indien. Nach Angaben der US-Botschaft im Land besucht er die Städte Kolkata, Agra, Jaipur und Neu-Delhi. Bei geplanten Treffen mit hochrangigen indischen Vertretern sollen demnach Themen wie Energiesicherheit, Handel und die Verteidigungszusammenarbeit besprochen werden.

Details waren zunächst unbekannt.Indien, das auch gute Beziehungen zu Russland unterhält, ist ein wichtiger strategischer Partner der USA. Die Verteidigungspartnerschaft bezeichnet Indien als wesentliche Stütze der Beziehungen. Am kommenden Dienstag nimmt Rubio in Delhi neben seinen Kollegen aus Indien, Australien und Japan auch an einem Treffen der Außenminister der sogenannten Quad-Gruppe teil. Bei dem Treffen geht es unter anderem um die Stärkung der Zusammenarbeit der vier Länder.

Die Gruppe will einen freien und offenen Indopazifik gewähren. Mit Indopazifik ist grob gesagt eine Region vom Indischen bis zum nördlichen Pazifischen Ozean gemeint, die den Großteil Asiens umfasst und bis zur Westküste der USA reicht. 22.05.2026 – 17:36 Uhr Geheimdienst-Direktorin Gabbard kündigt Rücktritt anDie Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Tulsi Gabbard will zurücktreten. Als Grund nannte sie eine seltene Form von Knochenkrebs, an der ihr Mann erkrankt ist, wie aus einem von ihrer Mitarbeiterin veröffentlichten Brief an Präsident Donald Trump hervorgeht.

„Ich muss mich aus dem öffentlichen Dienst zurückziehen, um an seiner Seite zu sein und ihn in diesem Kampf voll und ganz zu unterstützen.“ Sie wolle ihr Amt deshalb zum 30. Zuerst hatte das US-Medium „Fox News“ berichtet.US-Präsident Donald Trump hat Gabbard für ihre Arbeit gelobt. Gabbard verlasse seine Regierung leider Ende Juni, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Tulsi hat unglaubliche Arbeit geleistet, und wir werden sie vermissen.“22.05.2026 – 12:10 Uhr USA: Waffenverkauf an Taiwan „pausiert“Die US-Regierung genehmigt einen milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan vorerst nicht.

„Im Moment machen wir eine Pause, um sicherzustellen, dass wir die Munition haben, die wir für Epic Fury brauchen“, sagte Marine-Staatssekretär Hung Cao in einer Anhörung des US-Senats. Der Sender Fox News strahlte seine Antwort auf eine Frage von Republikaner Mitch McConnell aus. Als „Operation Epic Fury“ (auf Deutsch etwa: „Operation Epische Wut“) bezeichnet die US-Regierung seinen Militäreinsatz gegen den Iran. „Wir stellen nur sicher, dass wir alles haben, aber dann werden die ausländischen Militärverkäufe fortgesetzt, sobald das die Regierung für nötig erachtet“, erklärte Cao weiter nach Angaben der Zeitung „The Hill“.

Die Entscheidung liege letztlich bei Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio.Es geht um einen Verkauf von Rüstungsgütern im Umfang von bis zu 14 Milliarden US-Dollar (etwa 12 Milliarden Euro). Der von Taiwan angestrebte Waffenkauf sorgt für Spannungen zwischen den USA und China. Die Volksrepublik erhebt Anspruch auf den seit Jahrzehnten demokratisch regierten Inselstaat. Die USA unterhalten inoffizielle Beziehungen zu Taiwan und unterstützen die Insel bei ihrer Verteidigungsfähigkeit – vor allem durch Waffenlieferungen.

22.05.2026 – 06:08 Uhr US-Minister droht mit Airport-Einschränkungen für Touristen und FrachtUS-Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat Insidern zufolge hinter verschlossenen Türen mit möglichen Einschränkungen an Flughäfen gedroht, die erhebliche Folgen für ausländische Touristen und Frachtunternehmen hätten. Bei einem Treffen mit Managern aus der Reisebranche bekräftigte Mullin demnach, dass die Behörden die Zoll- und Einreiseabfertigung an großen Airports von Städten einstellen könnten, die sich dem verschärften Kurs von Präsident Donald Trump in der Einwanderungspolitik widersetzen. Das Magazin „The Atlantic“ berichtete unter Berufung auf Insider, dass der Schritt irgendwann nach der Fußball-Weltmeisterschaft erfolgen könnte. Das Turnier startet im Juni und geht bis zum 19.

Juli.Konkret richtete sich die Warnung den Insidern zufolge gegen die sogenannten Sanctuary Cities, oft auch als Zufluchtsstädte bezeichnet. Damit sind Städte gemeint, die die Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden verweigern, wenn diese im Auftrag der Regierung gegen Einwanderer vorgehen, vor allem solche, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Zu ihnen werden unter anderem New York, Chicago, Los Angeles, Seattle, San Francisco, Denver und Philadelphia gezählt. 22.05.2026 – 01:17 Uhr Führung der Republikaner sagt Abstimmung zu Iran-Krieg ab – Bangen um MehrheitDie republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag überraschend eine Abstimmung über eine Resolution abgesagt, die den Iran-Krieg beenden soll, falls Präsident Donald Trump keine Genehmigung des Kongresses erhält.

Zwei Tage zuvor war eine ähnliche Maßnahme im US-Senat verabschiedet worden. Das Repräsentantenhaus hatte in diesem Jahr bereits drei frühere Resolutionen zu den Kriegsvollmachten in knappen Abstimmungen blockiert. Die Republikaner hatten die Vorlagen dabei fast geschlossen abgelehnt. Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, sagte, die Abstimmung sei nun verschoben worden, weil die Vorlage diesmal voraussichtlich eine Mehrheit gefunden hätte.

„Wir hatten fraglos die Stimmen für eine Mehrheit, und sie wussten es“, sagte Meeks vor Journalisten. Ihm zufolge verschob die republikanische Führung die Abstimmung auf Anfang Juni.21.05.2026 – 23:45 Uhr Aufstand gegen Trump – Republikaner im Senat stoppen vorerst Gesetz zur EinwanderungDie Republikaner im US-Senat haben am Donnerstag aus Protest gegen Forderungen von Präsident Donald Trump Pläne für die Abstimmung über ein wichtiges Gesetz zur Finanzierung der US-Einwanderungsbehörde, darunter ICE, aufgegeben. Stein des Anstoßes war ein Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer einer „politischen Instrumentalisierung“ von Regierungsbehörden, der als Teil des Gesetzes vorgelegt wurde. Zu den Empfängern würden auch Personen gehören, die wegen Gewalttaten bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6.

Januar 2021 verurteilt wurden. Die geplante Abstimmung über das 72-Milliarden-Dollar-Paket zur Finanzierung von Trumps massiver Abschiebeoffensive wurde damit mindestens bis Juni verschoben.21.05.2026 – 20:51 Uhr Trump – USA entsenden zusätzlich 5000 Soldaten nach PolenUS-Präsident Donald Trump will zusätzlich 5000 US-Soldaten nach Polen entsenden. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Konkreteres, etwa wann und von wo die US-Soldaten nach Polen verlegt werden sollen, nannte Trump nicht.

Seine Entscheidung begründete er mit seinem guten Verhältnis zum polnischen rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki. Lesen Sie hier mehr:21.05.2026 – 04:48 Uhr Trump will möglicherweise Steuererklärungen veröffentlichenUS-Präsident Donald Trump hat eine Veröffentlichung seiner aktuellen Steuererklärungen in Aussicht gestellt. Der Präsident hatte lange laufende Prüfungen der US-Steuerbehörde IRS als Grund dafür genannt, seine früheren Steuererklärungen nicht offenzulegen. Das könnte sich nun ändern, nachdem sein Rechtsteam diese Woche eine Vereinbarung mit dem Justizministerium getroffen hat, die unter anderem die dauerhafte Einstellung von Steueransprüchen gegen Trump, seine Familie und seine Geschäftspartner vorsieht.„Vielleicht werde ich sogar meine aktuellen Steuererklärungen veröffentlichen“, sagte Trump Reportern am Mittwoch (Ortszeit).

Im Rahmen des Vergleichs ist es der IRS „für immer untersagt“, Trump, seine Söhne und die laufenden Steuerprüfungen der Trump Organization zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen, wie aus einem einseitigen Dokument hervorgeht, das am Dienstag auf der Webseite des Justizministeriums veröffentlicht wurde. Der Vergleich soll Trumps Zehn-Milliarden-Dollar-Klage gegen die IRS wegen des Lecks seiner Steuererklärungen beilegen.21.05.2026 – 00:26 Uhr Trump bezeichnet Anklage gegen Raúl Castro als „sehr großen Moment“US-Präsident Donald Trump hat die Anklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro als „sehr großen Moment“ bezeichnet. „Ich denke, das ist ein sehr großer Tag, ein sehr wichtiger Tag“, sagte Trump Reportern am Mittwoch (Ortszeit). Auf die Frage, was als Nächstes für Kuba geschehen werde, antwortete er: „Wir werden sehen“ und fügte hinzu, dass die USA bereit seien, humanitäre Hilfe für eine, wie er sie nennt, „scheiternde Nation“ zu leisten.Trump erklärte außerdem, dass die CIA in Kuba präsent sei und dass Außenminister Marco Rubio an Gesprächen mit der Führung der Insel beteiligt gewesen sei.

Zur Frage, ob mehr wirtschaftlicher Druck auf Kuba ausgeübt werden solle, sagte Trump: „Es wird keine Eskalation geben. Ich denke nicht, dass es notwendig ist.“20.05.2026 – 19:15 Uhr Kuba weist Klage gegen Ex-Präsidenten Castro zurückDie kommunistische Regierung in Havanna hat die US-Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro zurückgewiesen. „Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen“, schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.Zuvor hatte die US-Regierung eine Klage gegen Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird vorgeworfen, als damaliger Verteidigungsminister in den Abschuss von Flugzeugen der exilkubanischen Organisation „Hermanos al Rescate“ (Brüder zur Rettung) durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 verwickelt gewesen zu sein.

Dabei kamen vier Menschen ums Leben, darunter drei US-Bürger.20.05.2026 – 18:50 Uhr US-Justizminister erwartet Castro in den USA – freiwillig oder nichtDer frühere Staatschef Kubas, Raúl Castro, soll nach den Worten von Justizminister Todd Blanche für seinen Prozess in die USA kommen - egal wie. „Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird“, sagte Blanche in Miami bei der Bekanntmachung der Anklage. Nähere Angaben dazu, wie Castro ins Land kommen solle, machte er nicht. Die Anklage diene nicht lediglich zur Schau, sondern solle Konsequenzen haben, führte Blanche aus.20.05.2026 – 17:49 Uhr USA wollen Raul Castro anklagenDie US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt.

Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden Justizministers Todd Blanche eine Verwicklung in den Abschuss von Flugzeugen durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei dem US-Amerikaner starben. Hinzu kommen vier Morde.Den Angaben zufolge soll Castro als damaliger Verteidigungsminister eine Befehlskette beaufsichtigt haben, die dazu führte, dass kubanische Kampfflugzeuge über internationalen Gewässern auf die zivilen Flugzeuge schossen. Die Klage wurde bei einem Gericht in Florida eingereicht. Die Spannungen zwischen Washington und Havanna dürften sich durch den Schritt erheblich verschärfen – in einer Zeit, in der die USA den Inselstaat ohnehin schon mit Übernahme-Drohungen und Sanktionen stark unter Druck setzen.20.05.2026 – 16:33 Uhr Kapitol-Verteidiger klagen gegen mögliche Geldzahlungen an AngreiferZwei Verteidiger des US-Kapitols gegen den Sturm von Trump-Anhängern im Januar 2021 wollen mögliche Zahlungen an Angreifer von damals juristisch verhindern.

Anwälte der beiden Polizisten reichten am Mittwoch eine Klage ein, die jegliche Auszahlungen aus einem 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds verhindern soll, der für Menschen eingerichtet wurde, die behaupten, Opfer politisch motivierter Verfolgungen zu sein. Das Justiz- und das Finanzministerium wollten sich zunächst nicht äußern.Anhänger Trumps waren am 6. Januar 2021 in das Kapitol eingedrungen, wo gerade der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt wurde. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt, Abgeordnete mussten in Sicherheit gebracht werden, es gab fünf Tote.

Mehr als 1.600 Menschen wurden wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff angeklagt, aber Trump nutzte seine Begnadigungsbefugnisse, um alle Fälle zu löschen. Am Dienstag wollte der amtierende Justizminister Todd Blanche nicht ausschließen, dass deswegen verurteilte Straftäter für Auszahlungen aus dem 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds in Betracht kommen.20.05.2026 – 14:40 Uhr Trump kündigt Gespräch mit Taiwans Präsident anUS-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Worten ein direktes Gespräch mit dem taiwanesischen Präsidenten Lai Ching Te. „Wir werden an dem Taiwan-Problem arbeiten“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Ein direkter Austausch wäre ein bedeutender diplomatischer Schritt, da die Präsidenten der USA und Taiwans seit 1979 nicht mehr unmittelbar miteinander gesprochen haben.

Damals hatte Washington die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Peking übertragen. Nach Trumps Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sagte er, er habe noch nicht entschieden, ob er an einem geplanten Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Volumen von bis zu 14 Milliarden Dollar festhalten werde. Nach US-Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.20.05.2026 – 11:14 Uhr Nato erwartet öffentliche US-Ankündigung zu BündnisbeitragDie USA werden nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte eine Verringerung ihres Beitrags zu den Streitkräfteplanungen des transatlantischen Bündnisses ankündigen. Was genau angekündigt werde, dürfe er nicht offenlegen, sagte Rutte.

Für die Nato seien die Ankündigungen allerdings nicht überraschend, betonte er.